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Daily Archives: 19. November 2020

Alle Jahre wieder: Verbot von Silvesterfeuerwerk

Städte können Silvesterfeuerwerk gar nicht verbieten, das übersieht man gerne. Silvesterfeuerwerk ist im Sprengstoffgesetz geregelt, das ist nun mal ein Bundesgesetz bei dem “Kommunen und Bundesländer keine Normierungskompetenz haben”. Dies wurde längst verwaltungsrechtlich festgestellt. Ich gebe übereifrigen Kommunalpolitikern und Beamten an dieser Stelle gleich einen heißen Tipp: Es besteht Amtshaftung und Schadensersatzpflicht – überlegen Sie […]

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